EU-Bürger/innen

Das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern regelt den Aufenthalt in Deutschland für Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftraumes sowie für deren Familienangehörige.

Freizügigkeitsberechtigte Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union (Unionsbürger) und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) brauchen für ihren Aufenthalt in Deutschland keinen Aufenthaltstitel. Eine Übersicht, wer freizügigkeitsberechtigt ist, finden Sie in der Tabelle EU und EWR Staaten auf der rechten Seite. 

• Eine Bescheinigung ihres Aufenthaltsrechtes stellt Ihnen das EU-Büro der Ausländerbehörde automatisch aus. Sie müssen also keinen Antrag stellen. In dieser Bescheinigung ist Ihr Pass oder Ihr Personalausweis vermerkt und gilt nur in Verbindung mit diesen Papieren, die sie deshalb immer bei sich tragen sollten.

• Familienangehörige, die selbst nicht Bürger oder Bürgerin der EU/EWR sind, erhalten automatisch eine Aufenthaltskarte. Dazu gehören: Ehegatten und Kinder bis zum 21. Lebensjahr sowie die Eltern und Kinder des Unionsbürgers/der Unionsbürgerin sowie des Ehegatten, denen Unterhalt gewährt wird.

• Für gleichgeschlechtliche Lebenspartner/innen von Deutschen gelten die gleichen Vorschriften, wie für Lebenspartner/innen von Deutschen. Nähere informationen können Sie im EU-Büro der Ausländerbehörde erhalten.

• Freizügigkeitsberechtigte Unions-/EWR-Bürger und Bürgerinnen sowie ihre Familienangehörigen brauchen zur Aufnahme einer Erwerbstärigkeit keine Arbeitserlaubnis.

Diese Regelungen gelten auch für Schweizer Staatsangehörige.

 Für Angehörige der "neuen" EU-Staaten (außer Malta und Zypern) ist zusätzlich folgendes zu beachten:

• Unionsbürger und –bürgerinnen aus den neuen EU-Staaten genießen volle Freizügigkeit nur z.B. als selbstständige Erwerbstätige oder als Studenten/Studentinnen.
• Arbeitnehmer/innen müssen eine Arbeitsgenehmigung beantragen, können dies aber auch nach ihrer Einreise tun. Wenn Ihnen eine Stelle angeboten wird, stellen Sie einen Antrag auf eine Arbeitserlaubnis-EU bei der Arbeitsagentur, in deren Zuständigkeitsbereich Ihr Arbeitgeber seinen Firmensitz hat.
• Die Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht wird erst ausgestellt, wenn Sie eine Arbeitserlaubnis-EU von der Arbeitsagentur bekommen haben. Das Gleiche gilt auch für Ihre mit Ihnen in Deutschland lebenden Familienangehörigen.

Das EU-Büro der Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises berät Sie gerne individuell.


Übergangsregelungen
Wer noch eine vor dem 1. Januar 2005 nach "altem" Recht erteilte Aufenthaltserlaubnis-EG besitzt, muss nichts unternehmen. Sie gilt "automatisch" fort. Die Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht bekommen Sie mit der Ausstellung eines neuen Passes.